Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des Online-Dienstes fairvertrag (abrufbar unter fairvertrag.de), betrieben von der FinIT Solutions GmbH, Peter-Müller-Str. 16a, 40468 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter").

Mit der Nutzung des Dienstes erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB.

Der Dienst richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige Nutzer. Mit der Nutzung des Dienstes bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und unbeschränkt geschäftsfähig ist.

Die Darstellung des Dienstes auf fairvertrag.de stellt keine bindende Vertragsofferte des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, seinerseits ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).

Für die kostenlose Analyse kommt der Nutzungsvertrag mit dem Beginn der Nutzung (Hochladen eines Dokuments) zustande.

Für die kostenpflichtige vollständige Analyse gibt der Nutzer mit dem Abschluss des Bestellvorgangs (Bestätigung im Zahlungsprozess bei Stripe) ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der erfolgreichen Zahlung durch den Anbieter zustande; ab diesem Zeitpunkt beginnt die Leistungserbringung.

fairvertrag ist ein automatisierter Marktvergleichsdienst für deutsche Arbeitsverträge. Der Dienst extrahiert strukturierte Merkmale aus hochgeladenen PDF-Dokumenten mittels KI-gestützter Verarbeitung und ordnet diese anhand statistischer Marktdaten ein.

Die Ergebnisse sind automatisierte Marktvergleiche auf Basis strukturierter Kriterien und anonymisierter Vergleichsdaten (u. a. der Destatis Verdiensterhebung). Sie stellen ausdrücklich keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) dar, enthalten keine rechtliche Bewertung einzelner Vertragsklauseln und ersetzen nicht den Rat eines Fachanwalts für Arbeitsrecht.

Der Dienst wird in zwei Stufen angeboten:

• Kostenlose Analyse: Auswahl von acht Vertragsmerkmalen, Gehaltsvergleich sowie eine begrenzte Anzahl an Fragen zur Gesprächsvorbereitung.
• Vollständige Analyse (kostenpflichtig): Alle 16 Vertragsmerkmale, vollständige Markteinordnung, vollständige Gesprächsvorbereitung sowie Druckansicht als PDF.

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Nur Dokumente hochzuladen, für die er die erforderlichen Rechte besitzt.
• Den Dienst nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen.
• Keine automatisierten Anfragen oder Massenabfragen durchzuführen.

Die kostenlose Analyse ist ohne Entgelt nutzbar. Für die vollständige Analyse fällt ein einmaliges Entgelt gemäß der aktuellen Preisübersicht an (abrufbar auf der Startseite von fairvertrag.de). Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Zahlung ist sofort fällig.

Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Da es sich bei fairvertrag um einen digitalen Dienst handelt, der sofort nach Zahlung erbracht wird, erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Analyse, sofern der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert.

Mit dem Ankreuzen der entsprechenden Checkbox und dem Bestätigen des Kaufs im Bestellprozess erklärt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit dem sofortigen Beginn der Leistungserbringung und dem damit verbundenen Erlöschen des Widerrufsrechts.

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Analyseergebnisse, soweit der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Eine Haftung für Entscheidungen, die auf Basis der Analyseergebnisse getroffen werden, ist ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, übernimmt jedoch keine Garantie für ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter fairvertrag.de/datenschutz.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Düsseldorf ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (z. B. Änderungen der Rechtslage, neue Funktionen, Anpassungen an technische Entwicklungen) mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Da der Dienst überwiegend ohne Registrierung genutzt wird, erfolgt die Bekanntgabe wesentlicher Änderungen durch einen deutlich sichtbaren Hinweis auf dieser Seite sowie durch die Aktualisierung des oben genannten Stand-Datums. Liegt dem Anbieter aus einem Kaufvorgang eine E-Mail-Adresse vor, wird zusätzlich per E-Mail informiert. Nutzt der Nutzer den Dienst nach Veröffentlichung der geänderten Fassung erneut, gelten die geänderten AGB für diese und alle künftigen Nutzungen.

Für bereits abgeschlossene Käufe bleiben die zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden AGB maßgeblich; Änderungen wirken sich nicht rückwirkend auf bereits erbrachte Leistungen aus.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist.